Schicksalswahl in Kolumbien

Friedensprozess steht auf dem Spiel

Schicksalswahl in Kolumbien

 

Von Denis Düttmann, dpa

Mit einem Abkommen mit den Farc-Rebellen legte die Regierung 2016 den jahrzehntelangen Konflikt mit über 220 000 Toten bei. Präsident Santos erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Doch der Vertrag ist umstritten. Nach der Wahl am Sonntag werden die Karten neu gemischt.

Bogotá (dpa) - In Timba im Südwesten Kolumbiens ist der Frieden noch nicht angekommen. Vor einem guten Jahr haben die linken Farc-Rebellen ihre Waffen niedergelegt, doch jetzt treiben andere bewaffnete Gruppen in der Region ihr Unwesen. «Wir haben in der Nähe von Timba Leichen gefunden», erzählt Fabriciano García Conda, ein Anführer der indigenen Gruppe der Nasa. «Wir wissen nicht, warum sie Leute töten.»

Im Westen des Reservats sind abtrünnige Farc-Kämpfer unterwegs. Der Osten wird von der Bande Los Pelusos kontrolliert. Und im Norden hat sich das derzeit mächtigste Verbrechersyndikat des südamerikanischen Landes - der Golf-Clan - festgesetzt. «Wir haben Angst, dass wir zwischen die Fronten geraten», sagt García Conda.

Auch gut eineinhalb Jahre nach dem historischen Abkommen der Regierung mit der Farc-Guerilla ist Kolumbien noch lange nicht befriedet. Verbrecherbanden sind in die von den Rebellen aufgegebenen Gebiete vorgestoßen und haben deren Geschäfte mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung und illegalem Bergbau übernommen.

Trotzdem hat sich die Sicherheitslage seit der Demobilisierung der Farc-Rebellen deutlich verbessert. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Antipersonen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.

Dennoch steht bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Friedensprozess auf dem Spiel. Der Favorit Iván Duque von der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático will das Abkommen mit den Farc-Rebellen in wesentlichen Punkten ändern. Den Gegnern des Vertrags sind vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Kämpfer und die für zwei Legislaturperioden garantierten Parlamentssitze der Farc-Partei ein Dorn im Auge. «Die Übergangsjustiz darf nicht zu Straflosigkeit führen», sagt Duque.

Das in aller Welt bejubelte Friedensabkommen hat das Land tief gespalten. Schon beim Plebiszit vor knapp zwei Jahren stimmte etwa die Hälfte für den Vertrag und die Hälfte dagegen. Eigentlich ist in Kolumbien niemand so recht zufrieden mit dem in jahrelangen Gesprächen ausgehandelten Vertrag. Nach dem Geschmack der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht, nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen nicht.

Der scheidende Präsident Juan Manuel Santos will sein Lebenswerk schützen. «Wir glauben, dass das Abkommen nicht geändert werden kann», sagte der Friedensnobelpreisträger kürzlich im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler Cristian Rojas von der Universität La Sabana relativiert: «Die grundlegenden Punkte des Vertrags dürften in der Tat schwer zu ändern sein, aber der neue Präsident kann entscheiden, ob er ihn weiter umsetzt.»

Den früheren Farc-Rebellen dürfte das nicht schmecken. Schon jetzt werfen sie der Regierung vor, die Implementierung des Abkommens zu verschleppen. «Es geht nicht nur darum, dass der Vertrag mit den Farc erfüllt wird. Bei dem Abkommen zwischen den Aufständischen und dem Staat handelt es sich um die Zukunft des Landes, um unser Schicksal als Nation», hieß es zuletzt in einer Stellungnahme der neuen Farc-Partei.

Die Ex-Guerilleros kritisieren, dass die Regierung ihnen nicht ausreichend Schutz gewähre und die Wiedereingliederung ins zivile Leben nur schleppend vorangehe. Die Unzufriedenheit der Ex-Kämpfer birgt enorme Gefahren: Sollten sie das Vertrauen in das Abkommen verlieren und wieder zu den Waffen greifen, könnte das den Friedensprozess um Jahre zurückwerfen.

Neben dem Streit um das Farc-Abkommen dürften die Friedensverhandlungen mit der kleineren Rebellengruppe ELN, der Umgang mit den Hundertausenden Migranten aus dem Nachbarland Venezuela, der Kampf gegen den Drogenhandel und die Entwicklung ländlicher Gebiete im Mittelpunkt der Wahl stehen.

Da wahrscheinlich keiner der Kandidaten in der ersten Runde über 50 Prozent der Stimmen erhalten wird, deutet alles auf eine Stichwahl hin. Dann wird der rechtskonservative Senator Duque entweder auf den linken Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, oder auf Santos' früheren Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras treffen. Beide wollen an dem Friedensabkommen grundsätzlich festhalten.

Bereits bei der Parlamentswahl im März hatten die Gegner des Friedensvertrages triumphiert. Die Partei der einstigen Farc-Guerilla hingegen wurde an den Urnen abgestraft und kam nur auf einige Zehntausend Stimmen. Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl am Sonntag.

«Wenn Duque die Wahl gewinnt, gerät der Friedensprozess in ernsthafte Schwierigkeiten», sagt Adam Isacson vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America. «Er will Teile des Friedensvertrags ändern, die für die Farc unverhandelbar sind. Das birgt die Gefahr, dass die ehemaligen Kämpfer in den Dschungel zurückkehren.»

Eine erneute Eskalation würde vor allem die Landbevölkerung wieder hart treffen. Die Nasa in Timba mussten vor 20 Jahren bereits vor den rechtsgerichteten Paramilitärs fliehen. Jetzt wollen sie nur in Frieden leben. «Wir bleiben neutral, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten», sagt die 45-jährige Luz Maria Guehia. «Aber wir haben Angst, dass wir wieder vertrieben werden könnten.»


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