Globale Perspektive (2018-15)

Was für eine Verfassung für Syrien?

Globale Perspektive (2018-15)

Globale Perspektive (2018-15)

Ein Grund dafür, dass Kriege nicht aufhören ist, dass es keinen Kompromiss für die Zeit nach dem Krieg gibt. Sich auf die Zeit nach dem Krieg zu fixieren, ist einer der wichtigen Wege, um Kriege zu beenden.

         Aus den Medien erfahren wir, dass Russland für Syrien einen Verfassungsentwurf vorbereitet und über diesen Entwurf auch mit den USA verhandelt wird. Es wird nicht im Interesse der Länder und Menschen der Region sein, dass die Zukunft Syriens nur von diesen beiden gegensätzlichen Mächten bestimmt wird. Kann eine Verfassung, die den Interessen der globalen Akteure entsprechend noch mehr Interventionsrechte ermöglicht, dieser Region Stabilität bringen? Deshalb müssen die Regionsländer, Denkfabriken, Intellektuelle wie über den Krieg auch über die Nachkriegszeit intensiv debattieren.

Es ist unvorstellbar, dass eine von der Geschichte, Kultur, Glauben, Werten und Erfahrungen einer Gesellschaft unabhängig vorbereitete Verfassung dieser Gesellschaft Frieden bringen kann oder die Probleme löst. Aus dieser Perspektive sind die genannten Verfassungsprinzipien auch für ähnliche Gesellschaften gültige Prinzipien.

 

Eine Verfassung, die ein regierungsfähiges Land gestaltet oder eine Mehrheitsgewalt gewährleistet:  

Das größte Problem der Regime im Nahen Osten ist es, dass sie sich mehrheitlich nicht auf die Nation stützen und ihre Macht nicht von der Nation erhalten. Damit ein Regime, das sich nicht auf die eine Nation stützt und von der eigenen Nation die Macht nicht erhalten hat, kann seine Existenz nur fortsetzen, im dem es gegen die eigene Bevölkerung noch mehr militärische sowie polizeiliche Gewalt einsetzt und noch mehr auf globale Mächte angewiesen ist. Deshalb muss eine Verfassung die Macht von der Nation erhalten und in diesem Rahmen Mehrheitsgewalt gewährleisten. Eine Gesellschaft kann seinen Staat und dessen Institutionen in Schutz nehmen, wenn eine Verfassung gültig ist, die den Mehrheitswillen nicht aufhebt. Nur so kann ein Land im In- und Ausland stark sein.

 

Eine Verfassung, die die Regierungszeit für den Machtwechsel einschränkt:

Das ein Machtwechsel nicht auf legitime Weise zustande kommt, ist einer der Gründe für die Schwäche der Regime bzw. Länder im Nahen Osten. Die Machthaber, Könige, Emire bleiben ein Leben lang an der Macht. Diese Tatsache ist Grund für zahlreiche Probleme in den besagten Ländern. Vor allem verlieren die Verwaltungen die gesellschaftliche Legitimität. Weil sich die Macht der Regime nicht auf die Gesellschaft stützt, bleiben sie hauptsächlich durch Unterstützung aus dem Ausland an der Macht. Oppositionen, die einen Machtwechsel anstreben, werden nicht als Legitim angesehen. Deshalb wird auch hier die Unterstützung der globalen Mächte benötigt. Um diese Situation zu verhindern, müssen Regierung und Opposition nicht nur in der Lage sein, ihrer eigenen Gesellschaft Rechenschaft zu geben, sondern auch die Regierungszeit unbedingt beschränken. Eine Einschränkung auf zwei Amtsperioden von maximal zehn Jahren kann zahlreiche Probleme im Nahen Osten wie Legitimität, gesellschaftlicher Frieden sowie Anlehnung an die Nation und nicht an ausländische Mächte lösen.

 

Eine Mehrheitsverfassung, die die Unterschiedlichkeiten schützt:

Während eine Verfassung die Verwaltung durch die Mehrheit gewährleistet, muss sie auch die Ansichten, den Glauben und die Gedanken der Minderheiten unbedingt unter Schutz nehmen. Grundrechte und Freiheiten dürfen weder Mehrheiten noch Minderheiten vorenthalten sein.     

 

Eine Verfassung, die sich auf einen unitären Staat stützt:

In Syrien wird eine autonome Struktur zu keiner Stabilität führen. Der Irak und Spanien sind konkrete Beispiele dafür. In einem in autonome Regionen geteilten Syrien werden sich einerseits diese Regionen um noch größere Autonomie bemühen und andererseits werden sich ausländische Mächte aus diesem Grund ständig in die inneren Angelegenheiten einmischen. Eine autonome Struktur wird auch das Mistrauen der verschiedenen Schichten im Land ständig fördern und einen inneren Frieden verhindern. Wenn es den Krieg beenden sollte, ist natürlich auch eine autonome Struktur von Wert. Aber für einen dauerhaften Frieden, für den Schutz der Unterschiedlichkeiten, für die Garantie der Grundrechte und Freiheiten ist eine unitäre Struktur mit starken Regionalverwaltungen geeigneter.   

 

Eine Verfassung, die Gerechtigkeit in der Repräsentation, Stabilität in der Verwaltung und Einheitlichkeit in der Exekutive gewährleistet: 

Eine Verfassung muss einerseits die unterschiedlichen Ansichten in der Gesellschaft im Parlament widerspiegeln, andererseits für ein verwaltungsfähiges Land eine ausreichend starke Regierungsbildung ermöglichen. Für Syrien ist sowohl ein Präsidialsystem als auch ein parlamentarisches System möglich. In einem parlamentarischen System sollten die Befugnisse des Staatspräsidenten symbolisch und repräsentativ sein. In einem System, im dem der Ministerpräsident und der Staatspräsident beide mächtig sind, kann das Land regierungsunfähig werden. In diesem Fall können ausländische Akteure die beiden Seiten gegeneinander ausspielen und sich noch mehr in die Verwaltung des Landes einmischen.

 

Eine Verfassung, die sensibel gegenüber gesellschaftlichen Werten ist:

Der wichtigste gesellschaftliche Wert im Nahen Osten ist die Religion. Bei der Bestimmung der Staat-Religion-Beziehung können Definitionen separat und unabhängig von der Umsetzung keine Lösung herbeiführen. Wir stehen vor der Tatsache der laizistischen westlichen Staaten, die durch die zwei Weltkriege zu Problemen für die Menschheit geführt haben, der angeblichen laizistischen Saddam- und Gaddafi-Regime sowie angeblichen mit der Scharia verwalteten Diktaturen in den arabischen Ländern. Diesbezüglich ist es das beste, wenn sich jedes Land für seine Religion-Staat-Beziehungen den eigenen historischen Erfahrungen entsprechend  entscheidet. Für die Länder im Nahen Osten stellen die islamische Geschichte sowie die osmanische Anwendung einer freiheitlichen und pluralistischen Religion-Staat-Beziehung ausreichend Erfahrung dar. Für Syrien wird es ein Fehler sein, eine Verfassung vorzubereiten, egal wie sie auch genannt wird, die die religiösen Werte ignoriert oder die gegen die Religion positioniert wird. Mit solch einer Verfassung wird der Staat seine gesellschaftliche Legitimität und Seriosität verlieren. In diesem Fall wird wieder eine Verwaltung an der Macht sein, die sich nicht auf die Nation stützt. Dies wiederum wird die Rückkehr zu der Lage der heutigen Regime im Nahen Osten bedeuten. Die Verfassung muss auch bei der Interpretation der Religion den Pluralismus ermöglichen und nicht wie im Iran sowie Saudi-Arabien auf der Interpretation einer Religion beruhen.

 

Eine Verfassung, die auf Individualität und nicht auf kollektive Identitäten basiert:

Der Nahe Osten ist eine Geographie, in der sich unterschiedliche Religionen, Rassen, Konfessionen, Ideologien und Stämme befinden. In dieser Geographie eine Verfassung nach kollektiven Identitäten vorzubereiten, wird wie schon in Bosnien-Herzegowina, das politische System funktionsunfähig machen. Eine Verfassung nach konstanten kollektiven Identitäten vorzubereiten, ist eine lebenserstarrende Annäherung. Deshalb muss die Verfassung auf Individualität basieren. Natürlich müssen sich die Individuen ihren kollektiven Identitäten entsprechend organisieren und arbeiten dürfen.

Kein Krieg dauert ewig. Egal wie mächtig ein Akteur während des Kriegs auch ist, wenn er sich nicht auf die Nachkriegszeit vorbereitet, ist zu einer Niederlage am Verhandlungstisch verurteilt. Ein nach dem Krieg falsch gegründetes Syrien kann die Instabilität in dieser Region dauerhaft machen. Deshalb müssen verschiedene Arbeiten eingeleitet werden, darunter auch eine neue Verfassung, um nach dem Krieg in Syrien und dieser Region Frieden, Ruhe und Stabilität gewährleistet zu können. Ansonsten werden auch nach dem Krieg wieder die globalen Akteure die Sieger sein.

 



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