Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-03)

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.

Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-03)

Bei den Beziehungen zwischen der Türkischen Republik und der Europäischen Union kam es zu ernsten Problemen. In der heutigen Folge werden wir die Spannungen zwischen der Türkei und der EU in 2017 bewerten und eine Analyse für 2018 vornehmen.

Ein Kommentar von Dr. Cemil Doğaç Ipek, Lehrkraft an der Abteilung für internationale Beziehungen der Atatürk Universität.

Das Jahr 2017 war im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU äußerst schwer. Im Grunde waren die Türkei-EU-Beziehungen bereits in 2016 angeschlagen. Aber in 2017 spannten sich die Beziehungen zusätzlich an und zwischen Ankara und Brüssel wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Vor allem in der ersten Jahreshälfte kam es zu einer intensiven Anspannung. In dieser Phase lief der gegenseitige Dialog über gegenseitige Anschuldigungen über Medienorgane ab.  Als Hauptgrund dafür kann das Erbe von 2016 genannt werden. Aber auch neue Konfliktpunkte und Diskrepanzen führten zu einer zusätzlichen Belastung der bereits angespannten Beziehungen. Dieser Umstand führte dazu, dass die Probleme noch schwerer lösbar wurden.

Eines der wichtigsten Gründe bei der Belastung der Beziehungen waren die Wahlen in einigen europäischen Ländern. Bei diesen Wahlen mussten die europäischen Länder eine Niederlage gegen rechtspopulistische Äußerungen hinnehmen. In 2017 wurden im März in den Niederlanden, im April in Frankreich, im Juni in Großbritannien, im September in Deutschland und im Oktober in Österreich Wahlen abgehalten. Bei diesen Wahlen konnten die rechtextremistischen Parteien ihre Stimmenanteil erheblich verbessern und damit ihre Position stärken. Damit fand der Rechtspopulismus in den europäischen Ländern sowohl politisch als auch gesellschaftlich ein festeres Fundament. Dieser Umstand beeinträchtige auch die Hauptparteien in Europa. So waren die Türkei und Staatspräsident Erdoğan während der Wahlkampagnen in diesen Ländern scharfen Anschuldigungen ausgesetzt. Vor allem in den Niederlanden, Deutschland und Österreich, wo der Rechtsextremismus sehr viel Einfluss gewonnen hat, war die Türkei und die Beitrittsverhandlungen mit der EU Streitpunkt bei den Wahlkämpfen. Das belastete die bereits angespannten Türkei-EU-Beziehungen.

Die Tatsache, dass der Wahlkampf in führenden EU-Ländern auf Kosten der Türkei geführt wurden, führte zu Reaktionen unter der türkischen Öffentlichkeit. Der schlechte Umgang mit türkischen Ministern und Abgeordneten während dem Wahlkampf in den Niederlanden hat zu großen Reaktionen in der türkischen Öffentlichkeit geführt.

Die Meinungsverschiedenheit beim Anti-Terrorkampf hat die Kluft zwischen der Türkei und der EU ebenfalls vertieft. Einige EU-Länder haben ihre Unterstützung an Terrororganisationen, die von der Türkei als Bedrohung betrachtet werden, weiterhin fortgesetzt. Wiederum andere Länder haben bei Aktivitäten der jeweiligen Terrororganisationen ein Auge zugedrückt.

Ein weiterer Umstand, der zu einer Belastung der Beziehungen geführt hat, ist, dass nach dem gescheiterten Putschversuch der gülenistischen Terrorvereinigung (FETÖ) am 15. Juli die Verweigerung einer Auslieferung von FETÖ-Mitgliedern an die Türkei zu einer großen Enttäuschung geführt hat. Das führte bei den gegenseitigen Beziehungen zu einem weiteren Vertrauensbruch.

Derweil wurden im Jahr 2017 bei der Flüchtlingsfrage im Bezug auf den Rückübernahmeabkommen und im Thema Visa-Freiheit keine Fortschritte erzielt. Die EU hat bezüglich der Visa-Freiheit  nicht die erhofften Schritte in 2017 gesetzt und die Gespräche führten in eine Sackgasse. Allerdings hat sich die Türkei an den vereinbarten Flüchtlingsdeal voll und ganz gehalten. Die Visa-Freiheit jedoch blieb mit der Begründung, dass die Türkei von den 72 Kriterien sieben nicht erfüllt hat, aus. Ganz besonders die Tatsache, dass unter den sieben Kriterien die Forderung nach einer Änderung des Terrorgesetzes Platz fand, ist bei der aktuellen Konjektur unverständlich. Die Türkei kämpft gegen Terrororganisationen wie die PKK, DAESH und FETÖ. Bei der Kenntnisnahme dieser Wirklichkeit wir auch begreiflich wie irrational diese Forderung der EU ist.

Gegen Jahresende machte der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine interessante Erklärung. In Anspielung auf den Brexit sagte er, ein ähnliches Modell könne auch für die Türkei und für die Ukraine angewendet werden. Seltsam ist dabei vor allem, dass Gabriel damit die Türkei und die Ukraine, die noch kein Kandidatenstatus hat, ins selbe Bild gerückt hat. Aus dieser Erklärung lesen wir heraus, dass das Thema "privilegierte Partnerschaft" in einer neuen Form erneut der Türkei vorgelegt werden wird. Die Türkei muss bereits jetzt gegen solch eine "Möglichkeit" Maßnahmen ergriffen.

Zuletzt wurde bei den EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in 2016 ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen geöffnet. Seither wurde in den letzten 1,5 Jahren kein Kapitel eröffnet. Wenn bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirklich ein Brexit ähnliches Modell vorgesehen wird, dann werden auch in 2018 Verhandlungskapitel ausbleiben. Das kann zu einem Abbruch der Türkei-EU-Beziehungen führen.    

 



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