Aus der Perspektive der Türkei (2018-03)

Aus der Perspektive der Türkei.

Aus der Perspektive der Türkei (2018-03)

In 2018 werden im Irak Wahlen abgehalten. Aber seit der US-Besatzung haben alle Wahlen im Irak zu großen Krisen geführt.

Natürlich kann dies nicht Verallgemeinert werden. Aber nach dem Sieg über DEASH sind nicht alle Probleme im Irak gelöst worden. Deshalb müssen die Entwicklungen im Irak aus der Nähe verfolgt werden.

Wahlen und Stabilität im Irak.

Seit der grundlosen Besetzung des Iraks durch die USA konnten die staatlichen Behörden und die öffentliche Autorität nicht wieder hergestellt werden. Obwohl die Wahlen in regelmäßigen Abständen abgehalten werden, ist die politische Institution niemals ein problemlösender Akteur gewesen. Grund sind die ethnischen und konfessionellen Linien der irakischen Politik. Deshalb ist  es nach  jeder Wahl zu unterschiedlichen und schweren Krisen gekommen.

Nach den Wahlen Ende 2005 führten die konfessionellen Unruhen an die Schwelle eines Bürgerkriegs. Nach den Wahlen in 2010 spitzte sich die sunnitisch-schiitische Polarisation im Parlament zu. Die verfremdende Politik des damaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki  gegenüber den sunnitischen Arabern brachte die gesellschaftlichen Unruhen auf den Höhepunkt. Nach den Wahlen in 2014 wurde das Land durch die DEASH-Angriffe ruiniert.

Die Wahlen in 2018 werden voraussichtlich auch zu einer Krise führen. Auf den ersten Blick ist die Lage eigentlich gern nicht so dunkel. Denn derzeit hat es den Anschein, als die DEASH-Existenz im Irak beendet worden ist.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Norden Iraks haben die Schritte von Ministerpräsident Haidar Ibadi mit Unterstützung der regionalen Mächte, die Bagdader Regierung gegenüber Erbil so stark wie seit 2003 nicht mehr gemacht.  Zudem konnte die irakische Zentralregierung trotz der Probleme die Erdölförderung erhöhen und trotz der hohen Kriegsausgaben aufrecht stehen. In Betracht auf diese Tatsachen hat Haidar Ibadi trotz der schwierigen vierjährigen Amtszeit einige wichtige Erfolge erzielt. Aber dieses positive Bild hat auch eine Kehrseite. Vor allem der Kampf gegen den Terror und die separatistischen Forderung waren eine schwieriger Prozess.  

Das politische Gleichgewicht im Vorfeld der Wahlen.

Das irakische Parlament hat zum 12. Mai 2018 Wahlen ausgerufen. Bisher wurden die Wahlen im Irak generell verschoben und sechs Monate später als geplant abgehalten. Aber nach der Verkündung des Wahldatums wurden die Wahlen noch nie verschoben. In Betracht auf das kritische Gleichgewicht, das die Wahlen und auch die Politik beeinflusst, gibt es zahlreiche unbeantwortete Fragen.

Eine dieser Fragen ist die mögliche Rolle in der neuen politischen Ära der Hashid Schabi, die den Irak zuerst von DEASH und dann von den separatistischen Forderungen befreit hat und unter den irakisch-schiitischen Arabern eine große Anerkennung besitzt. Nach dem Appell von Ajatollah Ali Sistani legten zahlreiche bewaffnete Gruppen die Waffen nieder und bevorzugten den Einzug in die zivile Politik. Es darf nicht vergessen werden, dass Hashdi Schabi seit einiger Zeit unter das Dach des irakischen Verteidigungsministeriums genommen worden. Das heißt, dass Hashdi Schabi eine offizielle Institution geworden ist und die Mitglieder künftig vom Staat als Sicherheitsbeamte entlohnt werden. Die institutionelle Existenz hat sich nun verändert, aber die Zugehörigkeit wird sich nicht so leicht verändern.   

Eine weitere Frage ist, wie die sunnitischen Araber in das System wieder integriert werden können. Dieses Problem, dass seit der Auflösung der Baath-Partei durch die USA nicht gelöst werden konnte, hat derzeit den Höhepunkt erreicht. Einige der ehemaligen Baath-Mitglieder spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen DEASH. Dasselbe gilt auch für einige Stämme. Aber in den letzten drei Jahren haben sich die sunnitischen Araber regelrecht zerstreut. Ein Teil von ihnen wurde von DEASH paralysiert, ein Teil hingegen wird von Bagdad weiterhin als Terrorist betrachtet. Ein Teil hat das Land verlassen und ist nicht in der Lage oder Verfassung von der Bevölkerung Unterstützung zu fordern. Ein Teil dagegen hat mit Bagdad kooperiert. Die sunnitischen Araber haben ihre Macht im Irak zum Großteil verloren.

Die Beziehungen mit der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung.

Als letztes muss auch nach der Zukunft der irakischen Kurden gefragt werden. Die politischen Parteien in der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung haben nicht nur eine Wahl in diesem Jahr. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der irakisch-kurdischen Regionalverwaltung sind für die Kurden wichtiger als die Parlamentswahlen im Irak. Aber die Entwicklungen in Bagdad nach dem 16. Oktober haben die irakisch-kurdische Regionalverwaltung noch mehr beeinflusst. Die Kurden haben ihre zwischen 2003 bis 2010 intensive Kapazität zur Beeinflussung der Ereignisse in Bagdad, nach 2014 allmählich verloren.  Obwohl die derzeitige Zahl der Parlamentssitze ziemlich groß ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie in der neuen Regierung kritische Ressourcen erhalten werden, sollte keine nationale Einheitsregierung gebildet werden.  

Aber es ist eine Tatsache, dass in Folge des neuen Gleichgewichts die irakisch-kurdische Regionalverwaltung in Bagdad wieder an Einfluss gewinnen muss. Denn ansonsten werden die wirtschaftlichen Probleme in der föderalen Region einen zerstörerischen Zustand erreichen.

 

 



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