Türkei verurteilt Antrag des Europäischen Parlaments

Erklärung des Außenministeriums

Türkei verurteilt Antrag des Europäischen Parlaments

Die Türkei hat den Antrag des Europäischen Parlaments mit der Überschrift ‘Die aktuelle Lage der Menschenrechte in der Türkei‘ als nichtig erklärt. In der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums heißt es dazu, es sei nicht verwunderlich, dass das Europäische Parlament, das die Aufhängung der Fetzen der Terrororganisation in seinem Gebäude erlaubt, solch ein Beschluss fasst.

In der schriftlichen Erklärung des Ministeriums heißt es, diese Entscheidung sei fernab eines Verständnisses für die Bedingungen der Türkei, die in einer unsicheren Geographie für ihre Sicherheit und Existenz gegen Terrororganisationen wie YPG/PYD, PKK, DAESH und FETÖ einen Kampf führt. Weiter heißt es in der Erklärung, es sei das Recht und die Aufgabe des türkischen Staates zum Schutz der Nation und des demokratischen Lebensrechtes des türkischen Volkes effektive Maßnahmen, wie der Ausnahmezustand, zu treffen. Diese Maßnahmen würden im Rahmen der Gesetze und internationaler Verpflichtungen der Türkei getroffen. Keiner der in der Entscheidung erwähnten ‚inhaftierten Journalisten, Abgeordneten, Menschenrechts-Aktivisten, stehe wegen Ausübung seines Berufs unter juristischer Anklage. Ferner heißt es, die Operation Olivenzweig würde im Rahmen des legitimen Selbstverteidigungsrechtes gemäß Artikel 51 der UN-Charta und den betreffenden UN-Resolutionen sowie internationaler Gesetze erfolgen.

Weiter heißt es Kritiker innerhalb des Europäischen Parlaments würden nicht mal die existenzielle Bedeutung dieses Antiterrorkampfs der Türkei für Europa verstehen. Die Ratsversammlung des Europäischen Parlaments hatte gestern in einer Entscheidung die  juristischen Maßnahmen gegen Personen, die Terrorpropaganda betreiben, verurteilt.                       


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