EU-Reform - Fraktions-Skepsis

Merkel setzt auf Einigung mit Paris

EU-Reform - Fraktions-Skepsis

Berlin (dpa) - Trotz Skepsis in den eigenen Parteireihen setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin auf eine Einigung mit Paris über die Vorschläge von Präsident Emmanuel Marcron zur EU-Reform.

«Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zielrichtung sei der EU-Gipfel Ende Juni. Merkel will an diesem Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Beide Seiten seien mit viel Einsatz im Arbeitsprozess, sagte Seibert.

Merkel wollte ihre Linie für die EU-Reformen am heutigen Montag in den CDU-Spitzengremien sowie an diesem Dienstag in der Unionsfraktion von CDU und CSU erläutern. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, er sehe nicht, dass auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden könnten. Genau dies haben sich Merkel und Macron vorgenommen. In einem Fraktionspapier wird gewarnt, die EU dürfe nicht überfordert werden. Unter anderem werden ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Eurozone kritisch gesehen.

Seibert sagte nun, Merkel und Macron «sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen.» Dies sei normal zwischen deutschen und französischen Regierungschefs. Vor allem gebe es aber «den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden». Über einzelne Themen wie die Pläne für eine Bankenunion oder eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM wollte sich Seibert nicht äußern.



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